Einleitung Ökonomischer Wahnsinn Die Perversion des Sozialen Völlige Auslöschung der Demokratie Der ESM-Vertrag Gigantische Zahlen Zeitleiste einer Katastrophe Ausblick
Einleitung
Man kann es in einem Satz sagen:
Erst haben die EU-Staaten in der Finanzkrise 1.600 Milliarden Euro ausgegeben, um die Banken zu retten – nun werden sie von Banken und anderen Spekulanten wegen der „hohen Staatsverschuldung“ in die Krise spekuliert und zwingen sich selbst zu harten Sparmaßnahmen, diesmal natürlich zu Lasten der „unteren 90 Prozent“.
An dieser Stelle muss betont werden: Noch weiß kaum ein Bruchteil der Menschen, was es mit dem „Fiskalpakt“ eigentlich auf sich hat – und doch wird er ganz Europa in wenigen Jahren in Not und Elend treiben.
Das aber ist das Ungeheuerliche: Dass die Gesellschaften der einzelnen europäischen Länder eigentlich in allgemeinem Wohlstand leben könnten, wenn dieser real existierende Wohlstand gerecht verteilt wäre; dass aber die reichen Banken und Spekulanten erst sich selbst in die Krise stürzten (indem sie sich in ihrer Gier verspekulierten), dann von den Regierungen bzw. der Allgemeinheit gerettet wurden – und nun mit der daraus resultierenden Überschuldung und Not der Staaten wiederum Geschäfte machen!
Und die Regierungen lassen es zu, dass Spekulanten ganze Staaten ins Elend spekulieren können, um selbst leistungslose Einkommen zu erzielen! Und während die Staaten hörig erdulden, was „die Märkte sagen“, bestrafen sie sich gegenseitig, indem sie sich härteste, vollkommen unrealistische „Sparmaßnahmen“ auferlegen.
Das ist, wie wenn ein unglaublich reicher Raubmörder bei einem seiner vielen Raubzüge endlich einmal gestürzt wäre; die Gemeinschaft jedoch hilft ihm unter Aufbietung all ihres eigenen Vermögens! Der Raubmörder aber fährt fort, sein finsteres Werk zu vollziehen und die Gemeinschaft zu berauben! Und diese beginnt nun freiwillig, sich alles zu versagen und sich mit Gewalt ins Elend zu sparen (wobei die am stärksten beraubten Mitglieder der Gemeinschaft sogar am härtesten bestraft werden), anstatt das Drama zu durchschauen und zu beenden...!
Völlig widersinnig kann Merkel heute öffentlich ungefährdet sagen, die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde – nämlich an der massiven Verschuldung (Spiegel, 14.6.2012 o). Die Verschuldung ist aber gerade nicht die Wurzel, sondern ein Resultat, ein Symptom! Die Wurzel sind die Ursachen der Verschuldung, was sonst? Und diese Wurzel wird gerade nicht angegangen, sondern man wird nun das Symptom bekämpfen – mit irrsinnigen Gewaltkuren, die den Patienten umbringen werden...
In meinem umfassenden zweibändigen Werk „Zeit der Entscheidung“ (=>http://www.holger-niederhausen.de/index.php?id=735 ) habe ich diese ganze ungeheuerliche Entwicklung mit all ihren Hintergründen in Band I akribisch dokumentiert und nachgezeichnet. Meine Aufzeichnungen reichen bis zur Drucklegung Ende Oktober 2011 und umfassen also den Euro-Plus-Pakt, die griechische Tragödie, die Anzeichen einer erneuten Bankenkrise, das Aufkommen der Occupy-Bewegung.
Der Fiskalpakt hatte sich mit dem Euro-Plus-Pakt schon angedeutet und ist nur der nächste Schritt in der „Logik“ der von aller Vernunft verlassenen Ereignisse bzw. führenden Politiker…
Hier geht es zur:Akzeptanzabstimmung zur Formulierung der "NATÜRLICHEN MENSCHENRECHTE". Hier ist die Öffentlichkeit gefragt, ob sie sich damit identifizieren kann oder nicht.
Dazu passen dann die gerade heute zu findenden Schlagzeilen ganz hervorragend:
Zitat01.07.2012, 13:35 Uhr Merkels Euro-Rettung durch Klagewelle gefährdet
Berlin (dpa) - Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Bundestag und Bundesrat hatten beide Instrumente am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte nicht zum 1. Juli starten. Würde er gestoppt, könnte dies für neue Turbulenzen in der Politik und an den Märkten sorgen.
Vorerst gilt weiter der kleinere Schirm EFSF, über den noch 250 Milliarden Euro vergeben werden können. Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und vom Verein "Mehr Demokratie" eingereicht. Dieser Klage haben sich rund 12.000 Bürger angeschlossen - auch der Bund der Steuerzahler. Die Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.
Die Eilprüfung, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM unterschreiben darf, kann nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi drei Wochen dauern. Die Gegner sehen die Milliardenrisiken des ESM und die Sparzwänge des Fiskalpakts als verfassungswidrige Eingriffe in nationales Haushaltsrecht. Die Entscheidung über Milliardensummen werde einer demokratisch nicht legitimierten Organisation übertragen, der Bundestag ausgehebelt.
Gysi, warf Merkel Verfassungsbruch vor. "Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus", sagte er in Berlin. Auch in Deutschland könnten durch die Sparfesseln des Fiskalpaktes Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. Wenn die Regierung beides durchsetzen wolle, müsse es eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes geben. "Man kann nicht mit dem Grundgesetz so spielen, wie es derzeit geschieht", so Gysi.
Der Fiskalpakt verpflichtet auch Deutschland, im Bund, den Ländern und Kommunen ausgeglichene Haushalte anzustreben. Bei unzureichendem Sparen könnte Deutschland - und jeder andere Unterzeichner des Paktes - vor dem Europäischen Gerichtshof auf Strafen verklagt werden. Der ESM soll kriselnde Euro-Staaten unterstützen - Deutschland haftet dabei mit fast 200 Milliarden Euro. Beide Vorhaben wurden in Bundestag und Bundesrat gegen die Stimmen der Linken beschlossen. Bei den ESM-Abstimmungen im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen.
"Angela Merkel hat schlicht keine eigene Mehrheit mehr für ihren Kurs",...
ZitatEU-Kommission bewilligt Beamten-Witwe Fahrstuhl für Weinkeller
Berlin - Die Brüsseler EU-Kommission hat der Witwe eines Beamten auf Steuerzahlerkosten einen Fahrstuhl in den Weinkeller einbauen lassen. Über diesen bizarren Fall von Steuergeldverschwendung berichtet "Bild.de" unter Berufung auf ein neues Papier der Bundesregierung.
Danach wurde der mehrere zehntausend Euro teure Fahrstuhl-Einbau ohne jede weitere Nachprüfung genehmigt. Begründung: Wegen ihrer Kniebeschwerden falle der Beamten-Witwe der Weg in den Weinkeller über die Treppe immer schwerer. Somit sei eine "wirtschaftliche Notlage" gemäß Artikel 76a EU-Beamtenstatut gegeben. Laut "Bild.de" werden in dem Papier der für Europafragen zuständigen Staatssekretäre (Auswärtiges Amt, Bundesfinanzministerium, Bundesinnenministerium) die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Brüsseler Beamtenstatuts als unzureichend abgelehnt.
Bis 2020 seien jährliche Einsparungen in Höhe von "lediglich 30 Millionen Euro" bei den Eurokraten vorgesehen, kritisiert die Bundesregierung. Berlin fordert "erhebliche Nachbesserungen". Allein angesichts der bis 2045 doppelt so hohen Pensionslasten für EU-Beamte (2,4 Milliarden Euro/Jahr) "ist ein größerer Sparbeitrag der EU-Beschäftigten und Pensionäre dringend erforderlich." Unter anderem schlagen die deutschen Europa-Staatssekretäre in ihrem Papier vor:
- Die EU-Pensionen sollten von den Gehaltsanpassungen abgekoppelt und der von den Eurokraten zu tragende Anteil von 30 "deutlich auf 40 Prozent" angehoben werden. Bisher tragen die europäischen Steuerzahler die EU-Pensionen zu zwei Drittel.
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