Zitatzeitfragen-info EXTRA: Israel und Nord Amerika gegen den Rest der Welt / Call for a Military Embargo on Israel // Israel vor Internationalem Strafgerichtshof? // Kirchenstaat D. u. a.
Das Handelsblatt: Unsere Bundesregierung hat Israel massenhaft mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, auch umstrittene Panzerfäuste...Siehe 2 a )
I b ) Supporting Palestine at the UN today is a vote for peace in the Middle East.Hanan Ashrawi
Countries that do not vote with Palestine will be on the wrong side of history, morality and international law.
It might seem stating the obvious that Palestinians and Israelis find solutions only through negotiation, until you look at the record. It is a story in which one side makes proposals for nothing in return; one side makes agreements that the other side breaks; and one side keeps commitments that the other side ignores. Take a recent decision by Israel to approve 100 new homes for its Jewish citizens in the illegal settlement of Gilo, when the Israeli army was bombarding and shelling Gaza...
1 c ) UN: 138 Stimmen für Palästina: Israelische Reaktionen
zum Beschluss der UN-Vollversammmlung: JA
Strafgerichtshof Zipi Livni, Vorsitzende der neu gegründeten Partei »Die Bewegung«, bezeichnete Abbas’ Antrag als »strategische Attacke«. Durch den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedsstaates stehe es den Palästinensern von nun an frei, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen und Israel zu verklagen. Über diesen Weg könnten »die Palästinenser den Status eines Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zugesprochen bekommen, ohne dass Israel Einfluss darauf nehmen könnte«, erklärte die frühere israelische Außenministerin. Bei Verhandlungen mit den Palästinensern hätte der jüdische Staat durch die Niederlage in der UN-Vollversammlung zurzeit eine sehr schlechte Ausgangslage. Die Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, Zahava Gal-On, sagte am Freitag, dass ein palästinensischer Staat in Israels Interesse sei.
1 d ) Palästina als 194. Staat? Von Reiner Bernstein
Bemerkungen nach der UN-Abstimmung / 1. Dezember 2012
...unter welchen Voraussetzungen Den Haag tätig werden kann. Im Zweifelsfall wird sich zeigen, ob der Primat der Politik in Gestalt der UN-Vollversammlung stärker ist als juristische Maßgaben, zumal da das internationale Recht in der Gefahr steht, regelmäßig überdehnt zu werden. Die Libyen-Resolution 1973, die keinen regime change legitimieren wollte, ist das jüngste Beispiel, das im Falle Syriens eine Verständigung im UN-Sicherheitsrat blockiert. Der Beobachterstatus garantiert noch keine ICC-Mitgliedschaft. Bis die nationale Souveränität über ein definiertes Territorium den Palästinensern zuerkannt ist, unterliegt Israels Handeln in den Gebieten nach 1967 gemäß dem Römischen Statut nicht der Haager Rechtsprechung – es sei denn, a) Israel würde dem ICC beitreten oder ad hoc der Einleitung eines Verfahrens zustimmen; b) die Haager Anklage würde die Vergehen als äußerst schwere Verbrechen gegen das internationale Recht bewerten, oder c) der Sicherheitsrat würde israelische Vergehen an den Gerichtshof verweisen. Hier offenbart sich das Versäumnis des obersten UN-Gremiums einmal mehr, den völkerrechtlichen Status der palästinensischen Gebiete zu klären...
Wie gut, dass die UN die Palästinenser auf- und Netanjahus Politik abgewertet haben.
....Die Abstimmung in den UN hat Netanjahu gezeigt, dass er Europa verloren hat. Außer Tschechien stimmte kein einziger europäischer Staat gegen den palästinensischen Anerkennungsantrag, selbst die neutrale Schweiz nicht. Noch kann sich Netanjahu der Unterstützung der USA und Mikronesiens erfreuen, doch der Gegenwind hat Sturmstärke erreicht und könnte zum Orkan werden...
2 a ) Massenhafte Waffenlieferungen.rtf: von Deutschland an Israel. Handelsblatt,usw...
Israel habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“. heißt es in der Bundesregierung - auch umstrittene Panzerfäuste speziell auch für "assymmetrische Bedrohungen"... .... Pläne für Startvorrichtungen von ballistischen Flugkörpern aus Torpedorohren der von Deutschland bereits gelieferten U-Boote, usw...
Haneen was 10 months old; Omar 11 months; Ibrahim one year. For the offense of being reared in Gaza, these infants were killed with the aid of Israel’s “precision-guided” missiles. A few days before their deaths, the European Commission sponsored the “second international homeland security conference” in Tel Aviv. More of a bazaar than a talking shop, the event featured exhibits by Israel’s top weapons companies. Shimon Peres, the state’s president, gave the closing address, using this august occasion to boast of how, as a youthful arms dealer, he was “part of founding Israel’s defense industries.”...
Countries that do not vote with Palestine will be on the wrong side of history, morality and international law
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II c ) Artists, Nobel laureates call for military boycott of Israel. Ynet
Mike Leigh, Ken Loach, Alice Walker, Noam Chomsky and Roger Waters among those who signed letter saying Operation Pillar of Defense 'new chapter in Israel's decades-old violations of international law, Palestinian rights' ...
III d ) 52 leading international figurs call for a Military Embargo on Israel. Zaid Shuaibi
FOR IMMEDIATE RELEASE: The Russell Tribunal
Occupied Palestine – On the eve of the International Day of Solidarity with the People of Palestine, 52 international notables issued a statement calling for “urgent … international action towards a mandatory, comprehensive military embargo against Israel.” Though directly motivated by Israel’s latest war of aggression against the 1.6 million Palestinians in the occupied and besieged Gaza Strip, the statement is also a reaction to Israel’s decades-old military occupation and persistent denial of the UN-sanctioned rights of the Palestinian people. Expressing horror at Israel’s latest bloodbath in Gaza which claimed 160 Palestinian lives, including 34 children, the statement argues that this recurring brutality has been allowed to continue due to the impunity Israel enjoys. It highlighted the particular complicity of the US, the EU, India, Brazil and South Korea, as Israel’s key military partners and enablers..... The full text of the Statement follows...
The full text of the Statement follows: Now is the time for a military embargo on Israel!
“For to be free is not merely to cast off one’s chains, but to live in a way that respects and enhances the freedom of others.” – Nelson Mandela
Jeder Kritiker Israels muss damit rechnen, als Antisemit beschimpft zu werden. Das ist ein gefährlicher Missbrauch des Begriffs. Im Schatten solch falscher Debatten blüht der echte Antisemitismus.
"Augstein, du bist und bleibst eine antisemitische Dreckschleuder. PS: immer schön aufpassen, wenn du über die Straße gehst."
Diese Nachricht erreichte den Autor vor kurzem über Facebook. Das Netz ist voller Wut und Wahnsinn. Aber dieser Angriff ist typisch für eine gefährliche Tendenz: Der Antisemitismus-Vorwurf wird inflationär gebraucht. Und er wird missbraucht. Immer häufiger wird Israels Besatzungspolitik mit dem Antisemitismus-Argument gegen jede Kritik in Schutz genommen. Dadurch verliert der Begriff seine Bedeutung und das Thema seine Würde. All das nützt den wirklichen Judenfeinden - und es schadet Israel. Nehmen wir den Fall der Philosophin Judith Butler. Ende Mai wurde bekannt...
5 a ) Merkel - die dekorierte Frau! Von Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland,Heinz Galinski.
Seit dem Amtsantritt von Kanzlerin Merkel, der inzwischen vom "Kohl-Mädchen" zur "mächtigsten Frau" der Welt avancierten Politikerin, hat sich die Wetterlage für die Palästinenser merklich verschlechtert. Merkel hat systematisch die Stimmung in eine philosemitische Richtung verändert, die, obwohl schon vorhanden, sich seit ihrer Wahl in einem schier unerträglichen Maß verschlimmert hat. Die Zweistaatenlösung ist inzwischen so tot wie Arafat, und die Luft ist so vergiftet, wie es Arafat wahrscheinlich auch wurde! Merkel hat von Anfang an ganz einseitig die Position der radikal judaistischen Machthaber vertreten...
http://www.taz.de/!106101/ + Prof.Dr. Moshe Zuckermann.rtf: zum Gaza-Konflikt: 5 b ) „Die Deutschen begreifen Israel nicht“. Zuckermann lehrt Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv
Dass mit Hamas indirekt verhandelt wurde, ist gut. Frieden wird es aber nicht geben, denn Israel will ihn nicht, sagt der Historiker Moshe Zuckermann.Interview: Ines Kappert
Gaza/Israel Nach dem Konflikt muss sich die Regierung Netanjahu einer veränderten Situation stellen. Auch das eigene Kernland ist jetzt verwundbar. ...Warum aber werden die „Gemäßigten“, die bereit und fähig sind, Frieden zu schließen, unterminiert? Warum wird den „Extremisten“ geholfen? Die Antwort gibt Außenminister Avigdor Lieberman, Netanjahus offizielle Nummer 2: Abbas soll politisch zerstört werden, um die Westbank zu annektieren und den Weg für die Siedler freizumachen, so das Kalkül. Nach der Hamas ist Mohammed Mursi der große Gewinner nach dem Konflikt um Gaza. Als er zum Präsidenten Ägyptens gewählt wurde, reagierte das offizielle Israel hysterisch:...
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Zitat6 a ) "Sterilisiert die Palästinenser".rtf: sagt der holländische Journalist Leon de Winter
in Anwesenheit des israelischen Botschafters.
Acht Tage, nachdem die Israelis Gaza bombardiert hatten und 162 Menschen, die meisten von ihnen unbewaffnete Zivilisten, starben, hat der niederländische Kolumnist und Journalist Leon Winter vorgeschlagen, dem Wasserversorgungssystems von Gaza Chemikalien hinzuzufügen, um die Bevölkerung des Gaza zu sterilisieren...
VI b ) Israeli Terror: The “Final Solution” to the Palestine Question. By Prof. James Petras
For the past forty-five years the state of Israel has been dispossessing millions of Palestinians living in the Occupied Territories, confiscating their lands, destroying homes, bulldozing orchards and setting-up ‘Jews-only’ colonial settlements serviced by highways, electrical systems and water works for the exclusive use of the settlers and occupying soldiers. The process of Israeli territorial expansion throughout the West Bank and East Jerusalem has greatly accelerated in recent years.... ....and then invade and defecate in Palestinian mosques and churches. - The Rage and Rape of Gaza and its Apologists: Israel ’s strategic goal is to impose ‘Greater Israel’ on the region: to take over all of historical Palestine , expell the entire non-Jewish population and subsidize ‘Jews-only’ settlements (for settler-immigrants, often from the US and former USSR )...
VII a ) The story behind the photo: Journalist’s 11-month-old son killed in Gaza strikes
BBC journalist Jihad Masharawi carries his son’s body at a Gaza hospital. (Associated Press)
The front page photo on Thursday’s Washington Post tells, in a single frame, a very personal story from Wednesday’s Israeli airstrikes on the Gaza Strip. Jihad Misharawi, a BBC Arabic journalist who lives in Gaza, carries the body of his 11-month old son, Omar, through al-Shifa hospital in Gaza City. An Israeli round hit Misharawi’s four-room home in Gaza Wednesday, killing his son, according to BBC Middle East bureau chief Paul Danahar, who arrived in Gaza earlier Thursday. Misharawi’s sister-in-law was also killed, and his brother wounded. Misharawi told Danahar that, when the round landed, there was no fighting in his residential neighborhood...
VII b ) Photo of dead baby in Gaza holds part of the ‘truth’ByPatrick B. Pexton
A photograph may be worth a thousand words, but even at its most revealing it never tells an entire story. It is the capture of a single moment, a split-second version of the truth. But if it is an effective photograph, it moves the viewer toward a larger truth. That the man is Palestinian — not a terrorist but a journalist — and that the bomb was dropped by Israelis...
VIII ) When Propaganda Masquarades As News, James F. Tracy
The week-long Israeli onslaught against largely defenseless Palestinians in Gaza that began on November 14 provides a basis for assessing how Western corporate media whitewash the war crimes of America’s foremost ally in the Middle East. There are three often intertwined techniques consciously applied to such news coverage—historical context, sourcing, and objectification of the enemy to be targeted. Such practices can readily transform journalism into propaganda that acts to abet such crimes while at the same time allowing journalistic institutions to still claim the mantle of “objectivity.”...
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